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Das Bundeskabinett in seiner 93. Sitzung am 22. April 2020

Bundesregierung
  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA
  • Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMJV
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 – Vortrag: BMAS
  • Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – Vortrag: BMAS
  • Deutsches Stabilitätsprogramm 2020 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 4/20 – Beschluss) – BMFSFJ, BMBF
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 67/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 62 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum 7. Sondergutachten Energie der Monopolkommission („Wettbewerb mit neuer Energie“) – BMWi
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – BMJV
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Kabinettvorlage vom 17. April 2020 – BMF
  • Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 – 26. KOV-AnpV) – BMAS
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Das Bundeskabinett in seiner 92. Sitzung am 08. April 2020

Bundesregierung

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz);
  • hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 51/20 – Beschluss) – BMWi
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes;
  • hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 131/20 – Beschluss) – BMU
  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze;
  • hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMAS
  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) – BMVI
  • Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die finanzielle Unterstützung von Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, für Erforschung, Dokumentation, Pädagogik und Gedenken an den Holocaust – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität;
  • hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 87/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grund-rente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz);
  • hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 85/20 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BMI