Fridays for Future in Löörach
Kreistag,  Zeitung

Lörrach ruft als erste Stadt in der Region den Klimanotstand aus

Die Stadt im Dreiländereck hat den Klimanotstand ausgerufen. Als erste Stadt Deutschlands hatte Konstanz am Bodensee diesen Schritt gemacht.

Die SPD-Fraktion und Piraten/Die Linke hatten den Antrag gestellt. Und auch die Verwaltung hat die Ausrufung des Klimanotstands befürwortet. Jetzt hat die Mehrheit der Gemeinderäte dafür gestimmt. Die Abstimmung ist mit 16 Stimmen dafür, 10 dagegen und einer Enthaltung ausgegangen. Die Stadt im Dreiländereck hat den Klimanotstand ausgerufen. Konstanz am Bodensee hatte diesen Schritt als erste Stadt Deutschlands gemacht.

Antragsteller wollen, dass Masterplan mit konkreten Zielen erarbeitet wird

Am 18. Juli hatten die Lörracher SPD-Fraktion und Piraten/Die Linke den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Zugleich forderten sie die Verwaltung und die städtischen Betriebe auf, einen Masterplan Klima mit konkreten Zielen zu erarbeiten. Im Antrag wurde deutlich, dass es einerseits darum geht, ein Zeichen zu setzen. Anderseits hieß es auch: “Verwaltung und die städtischen Betriebe sollen analysieren, wer welche Beiträge erbringen kann und muss.”

Nach der jüngsten Fridays for Future-Demonstration vergangenen Freitag hatte sich auch Oberbürgermeister Jörg Lutz für die Ausrufung stark gemacht. Bei Facebook schrieb er: “Dass wir alle mehr unternehmen müssen, um die Umwelt zu schützen, weiß eigentlich jeder.”

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung steht, dass der Klimanotstand befürwortet werde, ” soweit dies Anlass für den konkreten und verstärkten Einsatz aller Akteure in der Stadt für den Klimaschutz ist.” Die Verwaltung verweist auf andere Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Betrachte man die Anstrengungen, die diese Kommunen durch Notstand tätigen wollen, ” stellt man fest, dass dies nicht über das hinausgeht, was bisher bei der Stadt Lörrach seit vielen Jahren umgesetzt wird.” Daher müssten alle Akteure in der Stadt noch mehr tun als bisher. Die Verwaltung will nun auch die Bürgerschaft stärker mit einbeziehen und transparenter arbeiten.

Mahnwache vor dem Rathaus

Am Mittwoch hatten die “Grandparents for Future” Oberbürgermeister Jörg Lutz eine Liste mit 868 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern die Verwaltung auf, den Klimanotstand auszurufen.

Vor der Gemeinderatssitzung hielten der BUND, Fairnetzt, die Fridays for Future Bewegung und die Klimafreunde eine Mahnwache für den Klimaschutz. Circa 50 Menschen kamen diesmal, weit mehr als bei der ersten Mahnwache. Oberbürgermeister Jörg Lutz suchte das Gespräch mit ihnen.

In Baden-Württemberg haben bislang Konstanz, Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell den Klimanotstand ausgerufen, Freiburg hat sich stattdessen dagegen entschieden. Auf Schweizer Seite hat Basel den Klimanotstand ausgerufen.

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