Kreistagsbeschluss vom 21.11.2018

Quelle: Landkreis Lörrach

Hier meine Einschätzung zu dem o.g. Kreistagsbeschluss:

TOP 3: Haushaltssatzung 2019 des Landkreises mit Finanzplan 2018 – 2020

Der Kreistagsumlage-Hebesatz wird für das Haushaltsjahr 2019 von 32,0 % auf 30,66 % gesenkt. Das mindert die Ausgaben für die Gemeinde Bad Bellingen in diesem Punkt. Aber man muss auch sehen, dass dadurch auch weniger Geld für Kreistagsprojekte an Bad Bellingen überwiesen wird. Also schmälert dieser Beschluss auch die Einnahmen der Gemeinde.

TOP 3.4: ÖPNV-Finanzierung – Verbundfördervertrag mit dem Land Baden-Württemberg für die Jahre 2019 – 2020

Der Regio Verkehrverbund Lörrach (RVL) erhält auch für die Jahre 2019 und 2020 eine Finanzierung vom Kreis und bleibt uns in der bisherigen Form erhalten.

TOP 10: Erfassung von Abfällen – Konzeptionelle Überprüfung nach SaTraG-Empfehlung

Sperrmüll- und Altholzsammlungen werden ab 2020 als „Abholung auf Abruf“ durchgeführt. Eine Abholung ist in der Jahresgebühr an die Abfallwirtschaft Lörrach enthalten. Jede weitere „Bitte um Abholung“ kostet eine pauschale Gebühr.

Altmetal wird ab 2020 nur noch durch Vereine und die freiwilligen Feuerwehren im Rahmen einer Straßensammlung durchgeführt.

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