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Kreisräte in Lörrach wollen nicht so Recht…

Der Verwaltungsausschuss ist dagegen, dass in den neuen Lörracher Kreistag Gewählte ihr Mandat gar nicht erst antreten. Doch der Protest bleibt ohne Folgen. Es wird zwei Nachrücker geben.

Der Verwaltungsausschuss des Kreistags spricht sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, dass für den neuen Kreistag gewählte Vertreter ihr Amt erst gar nicht antreten.Sabine Schumacher (Linke) und Andreas Günther (AfD) wurden gewählt, wollen ihr Amt aber nicht wahrnehmen.

Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht vor, dass gewählte Kommunalpolitiker “aus wichtigem Grund” ihr Amt abgeben oder gar nicht erst antreten können. Sabine Schumacher nennt als Grund, dass sie auch in den Gemeinderat der Stadt Lörrach gewählt wurde und ihr die Belastung durch beide Mandate zu viel sei. Andreas Günther führt sein Alter als wichtigen Grund an. Bei Gewählten, die älter als 62 sind, ist das möglich.

“Wir wählen nicht irgendwelche Listen, sondern haben eine sehr personifizierte Wahl, und das ist ein hohes Gut.” Klaus Eberhardt (SPD)

“Die Nichtannahme des Mandats ist eine Missachtung des Wählerwillens, ich würde sogar von Wählertäuschung sprechen”, sagte Paul Renz (CDU). Er fügte an: “So kann man nicht mit dem Votum des Wählers umgehen!” Klaus Eberhardt (SPD) sah das genauso: “Wir wählen nicht irgendwelche Listen, sondern haben eine sehr personifizierte Wahl, und das ist ein hohes Gut. Das wird dadurch unterlaufen, zumal das kein Einzelfall ist.” Die Gesundheit oder einen persönlichen Umstand würde er als Grund gelten lassen, aber das sei hier nicht zu erkennen.

Auch Ulrich May und Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) betonten das hohe Gut der Persönlichkeitswahl und nannten die Situation ein Unding. Im Falle Schumacher meinte Renz, wenn man bereits im Gemeinderat ist, müsse man damit rechnen, auch für den Kreistag gewählt zu werden, wenn man dort kandidiert. Bernd Martin (Grüne) meinte zum Fall Günther: “Das Alter weiß man vielleicht schon vorher.” Er wies aber darauf hin, dass das anderswo auch so laufe, etwa mit dem FDP-Mann Peter Jensch, der in den Lörracher Gemeinderat gewählt wurde und das Amt nicht annahm.

Grüne äußern Zustimmung

Dennoch waren die Grünen die einzige Fraktion, die Zustimmung zum Mandatsverzicht signalisierten. Landrätin Marion Dammann hatte darauf hingewiesen, dass das Recht besteht, das Mandat nicht anzunehmen, und sollte der Kreistag dem nicht zustimmen, hätte sie die Pflicht, diesem Beschluss zu widersprechen.

Sie könnte höchstens den Unmut, der über diese Situation herrscht, an den Landesgesetzgeber weitergeben. Darin wurde sie von Margarete Kurfeß (Grüne) bestärkt. Am Ende stimmten jeweils nur vier Ausschussmitglieder für den Antrag der beiden Gewählten, das Amt nicht anzunehmen. Im Falle Schumacher stimmten 14 Mitglieder dagegen, im Falle Günther nur zwölf, im einen Fall gab es vier, im anderen sechs Enthaltungen. Wie Landrätin Dammann ankündigte, wird dieser Beschluss aber nicht wirksam werden. Stattdessen werden für die Linke Dietmar Ferger und für die AfD Beate Singer in den Kreistag eintreten.

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