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Grün-Schwarz einigt sich auf 1000 neue Lehrer und mehr Polizei

Der neue Landesetat galt als großer Brocken für die grün-schwarze Koalition. Nun hat sie sich dann doch geeinigt. Die Regierung einigte sich auf Mehrausgaben.

In der Nacht auf Montag haben sich die Unterhändler der grün-schwarzen Landesregierung auf einen neuen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 geeinigt. Er sieht Mehrausgaben von 1,35 Milliarden Euro vor, teilweise ermöglicht durch das Daimler-Bußgeld im Dieselskandal.

3000 neue Polizeianwärter und mehr als 1000 neue Lehrer planen die Koalitionäre in den kommenden beiden Jahren unter anderem ein. Aufschläge für Geringverdiener sollen den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Der Klimaschutz bietet mit Maßnahmen quer durch die Ressorts einen weiteren Schwerpunkt. Für den Hochschulfinanzierungsvertrag laufen die Gespräche noch.

Nicht ohne Risiko

“Ich bin froh, dass wir nach intensiven Verhandlungen den Regierungsentwurf in der Haushaltskommission geeint haben”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). “Die Ausgaben für zusätzliche politische Schwerpunkte von rund 1,35 Milliarden Euro sind mit Blick auf die derzeit sinkenden Steuereinnahmen nicht ohne Risiko.” Eine Risikovorsorge sei daher unerlässlich.

Im Juli hatte das Kabinett beschlossen, für den nächsten Doppelhaushalt Mehrausgaben von 1,15 Milliarden Euro vorzusehen. Inzwischen hat Daimler im Dieselskandal ein Bußgeld von 870 Millionen Euro akzeptiert.

Dem Finanzministerium zufolge möchte die Haushaltskommission ein Viertel davon in Klimaschutz und Bildung investieren; über den Rest soll der Landtag entscheiden. Die Koalition muss allerdings erstmals in der Geschichte auch die neu in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse berücksichtigen, die 2020 greift.

Impulsen für die Zukunft

“Wir haben sehr harte Haushaltsverhandlungen hinter uns”, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. “Die finanziellen Spielräume sind deutlich enger als in den vergangenen Jahren.” Schwarz sprach von einem Haushalt der Verantwortung: “Ohne Neuverschuldung, aber mit klugen Impulsen für die Zukunft.” Das Land investiere in Köpfe, Zusammenhalt und den Klimaschutz.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erklärte, die 14-Stunden-Sitzung sei “ein richtiger Kraftakt” gewesen. Er hob ebenfalls den Klimaschutz hervor, außerdem die Bereiche Rechtsstaat, Bildung und Wirtschaft. “Erst kommt die Pflicht und dann die Kür. Der Doppelhaushalt folgt dieser Maßgabe”, sagte er.

Der Gesamtentwurf über alle Etats hinweg muss vom Finanzministerium noch erstellt werden. Er soll am 8. Oktober dem Kabinett vorgelegt werden; im November will Sitzmann ihn in den Landtag einbringen.

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