Rheinstraße Bad Bellingen
Gemeinderat,  Zeitung

Gemeinderat in Bad Bellingen lässt “Rheinstraße Nord” weiter voranschreiten, “Lettenbuck Süd” wird zurückgestellt.

Nach wie vor ist Bad Bellingen – besonders der Kernort – bei Wohnungssuchenden und Bauwilligen gefragt. Deshalb wurde nun vom neuen Gemeinderat beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart den erforderlichen Vertrag für die Projektsteuerung des Baugebiets “Rheinstraße Nord” abzuschließen. Ursprünglich war ein weiteres Baugebiet im Beschlussvorschlag genannt, nämlich der “Lettenbuck Süd”. Es wurde vorerst zurückgestellt, weil hier Rebstücke weichen müssten.
Die Entscheidung für die Vergabe fiel fast einstimmig. Nur Niclas Heitz (CDU) votierte dagegen. Er hatte seine Bedenken gegen das Baugebiet “Rheinstraße Nord” bereits bei der vorangegangenen Diskussion deutlich gemacht. Heitz hatte darauf verwiesen, dass die dort liegenden Schrebergärten “intensiv und gerne” genutzt werden, und er sich nicht vorstellen könne, dass alle Grundstücksbesitzer verkaufen würden.

Zur Vorgeschichte: Der Gemeinderat Bad Bellingen hatte im Mai 2018 die Entwicklung kleinerer Baugebiete in Bad Bellingen und in Hertingen beschlossen. In Bad Bellingen wurde dabei die “Rheinstraße Nord” – dort liegen die erwähnten Schrebergärten – und den Lettenbuck ins Auge gefasst. In Hertingen ist mit einigen wenigen Grundstücken der Bereich zwischen Hinterdorfstraße und dem Hotel Hebelhof im Gewann “Hinter der Kirche” vorgesehen. Mit Grundstücksbesitzern in Bad Bellingen und in Hertingen befinde man sich derzeit in Gesprächen, die Resonanz sei gut, informierte Bürgermeister Carsten Vogelpohl.

Gemeinderat Andreas Großhans (FW) fragte nach, warum jetzt schon wieder Baugebiete im Kernort anvisiert würden vor dem Hintergrund, dass sich derzeit noch das große Baugebiet “Hinterm Hof II” fülle . “In den Teilorten ist in den letzten Jahren dagegen wenig gelaufen”, meinte er. Man müsse die Zuzügler auch unterbringen und integrieren und auch Platz in Kindergärten und der Grundschule haben, gab er zu bedenken. Auch Andre Kammüller (FW) fragte nach dem Bevölkerungszuwachs. “Mit wie vielen Einwohnern rechnet die Verwaltung, wie liegen unsere Kapazitäten für die Einwohner, was die Infrastruktur betrifft? Es wäre gut, wenn man sich dazu mal Gedanken macht”, gab er weiter.

Verwaltung soll Rat mehr mitnehmen und informieren

Dorothea Dosenbach (CDU), ergänzte, dass sie nicht glaube, dass Familien, die in der Steillage im “Hinterm Hof II” gebaut haben, “dort alt werden, da werden wir in ein paar Jahren Wegzüge und einen Wandel sehen”, war sie sicher. Man solle schauen, dass man auch für ältere Menschen Bau- und Wohnflächen auf flacheren Grundstücken finde, erklärte sie. Hier stimmten mehrere Gemeinderäte zu, die ähnliche Bedenken und Anregungen äußerten. Vogelpohl erwiderte, dass sich in Rheinweiler im Baugebiet “Weingarten” nun bald etwas tun würde. Zudem erwähnte der Rathauschef, dass die Nachfrage nach Bauland überall in der Gemeinde hoch, im Kernort aber am höchsten sei.

Großhans, Wolfgang Müller (FW) und Andreas Hubrich (CDU) kritisierten , dass den Gemeinderäten vorab keine Lagepläne der anvisierten Baugebiete zugegangen seien. Man könne eigentlich nicht über Pläne abstimmen, wenn man nicht über die genaue Lage und Eingrenzung informiert sei. Müller gab zudem den Hinweis, dass man anstelle des Lettenbucks, bei dem Reben weichen müssten, das Gebiet “Rheinstraße Süd”, am südlichen Ortsausgang, wo ebenfalls Grünflächen und Schrebergärten liegen, ins Auge fassen solle. “Das Gelände dort ist flach wie bei der Rheinstraße Nord und lässt sich viel leichter bebauen als die Hanglagen am Lettenbuck.” Am Lettenbuck würde auch das Landschaftsbild mehr tangiert, sagte er.

Müller forderte überdies für die Zukunft, dass die Verwaltung den Rat vorab zur Entscheidung über künftige Baugebiete “mitnehmen und informieren” müsse. Wolfgang Schwab (CDU) gab zu bedenken, dass man, nachdem der Gemeinderat sich über mögliche Bauflächen beraten und ausgetauscht habe, dann zeitnah die Grundstücksbesitzer einbinden müsse.

Die Gemeinde will sich beeilen, um kleinere Bauflächen schnell realisieren zu können. Noch bis zum 31. Dezember gilt für den Paragraf 13b des Baugesetzbuches, der die “Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren” betrifft, dass eine höchstzulässige Grundfläche bis zu 10 000 Quadratmetern für die Wohnnutzung ins Auge gefasst werden kann, sofern sie sich an bebaute Gebiete anschließt. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann nur bis zum 31. Dezember eingeleitet werden, demnach ist auch der Satzungsbeschluss bis dahin zu fassen.

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