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Das Bundeskabinett in seiner 99. Sitzung am 03. Juni 2020

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes – BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 170/20 – Beschluss) – BMWi
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019 – BMI

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