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Das Bundeskabinett in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2020

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

  • Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – Vortrag: BMJV

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BMF
  • Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 160/20 – Beschluss), BMU
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, BMG
  • Entwurf eines Berichts über die Verwendung der 2019 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel, BMBF
  • Aussagegenehmigung für Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters für den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der ‘Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen’ in der 17. und 18. Wahlperiode, BKM
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Tierversuche in Deutschland“ (BT-Drs. 19/18852), BMEL 

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