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Das Bundeskabinett in seiner 96. Sitzung am 13. Mai 2020

Bundesregierung | Kabinettssitzungen | Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung – BMI
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien – BMU

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