Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 93. Sitzung am 22. April 2020

  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA
  • Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMJV
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 – Vortrag: BMAS
  • Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – Vortrag: BMAS
  • Deutsches Stabilitätsprogramm 2020 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 4/20 – Beschluss) – BMFSFJ, BMBF
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 67/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 62 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum 7. Sondergutachten Energie der Monopolkommission („Wettbewerb mit neuer Energie“) – BMWi
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – BMJV
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Kabinettvorlage vom 17. April 2020 – BMF
  • Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 – 26. KOV-AnpV) – BMAS

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