Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 91. Sitzung am 01. April 2020

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  • Kabinettvorlage vom 23. März 2020 – BMWi
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe -;
  • hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates – BMFSFJ
  • Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung – BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung – BMU
  • Entwurf eines Nationalen Reformprogramms 2020 – BMWi
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Horst Seehofer für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
  • Kabinettvorlage vom 19. März 2020 – BMI
  • Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland – BMWi

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