Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 89. Sitzung am 18. März 2020

  • Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 – BMF
  • Bericht zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel – AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Kabinettvorlage vom 9. März 2020 – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 645/19 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung – BMJV
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) – BMWi
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 644/19 – Beschluss) – BMU
  • Entwurf eines Siebten Versorgungsberichts der Bundesregierung – BMI
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (BT-Drs. 19/11733) – BMI
  • Einrichtung eines Kabinettausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus – BK-Amt

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