Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 88. Sitzung am 11. März 2020

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland – BMJV
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/20 – Beschluss)  – BMJV
  • Entwurf eines 23.-26. Berichts der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und HonorarFinanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BMF
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes – BMU

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