Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 87. Sitzung am 04. März 2020

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO – BMZ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG);  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 6/20 – Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 2/20 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 3/20 – Beschluss) – BMFSFJ
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMVI
  • Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen (PBNUBestV) – BMF
  • Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 636/19 – Beschluss) – BMU
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundes-regierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 15/20 – Beschluss) – BMVI
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Teilweise Erhaltung des Solidaritätszuschlages“ (BT-Drs. 19/13171) – BMF
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung – BMI, BMAS

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