Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 86. Sitzung am 19. Februar 2020

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr:
    1. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
    2. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer – BMVg, AA
  • Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – BMJV
  • Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen – BMAS

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) – BMVI
  • Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 – BMU
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Externe Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)“ (BT-Drs. 19/12525) – BMZ
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 7/20 – Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 13/20 – Beschluss) – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 9/20 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/20 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 10/20 – Beschluss) – BMVI  
  • Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) – BMU

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