Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 85. Sitzung am 12. Februar 2020

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes  – BMWi
  • Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 Bundeshaushaltsordnung für das Jahr 2019 – BMF
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer, MdB für eine Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages  – BMVI

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