Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 84. Sitzung am 05. Februar 2020

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr:
    a)     Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
    b)     Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID – BMVg, AA
  • Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken – BMI

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 584/19)  – BMWi, BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 469/19) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 639/19) – BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 623/19) – BMFSFJ
  • Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin a.D. Dr. Ursula von der Leyen für eine Zeugenvernehmung vor dem Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages – BMVg
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ (BT-Drs. 19/11240) – BMI

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