Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 83. Sitzung am 29. Januar 2020

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG) (BMVg)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BMVI)
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BMEL)
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass) (BMU)
  • Aussagegenehmigung für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer, MdB im Strafverfahren gegen Herrn Werner Mauss vor dem Landgericht Bochum (BMI)
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und -übersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung“ (BMAS)
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP „Fiskalische Nachhaltigkeit der Rentenversicherung“ (BMAS)

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