Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 82. Sitzung am 22. Januar 2020

  • Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – BMJV
  • Zweiter Bericht über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik – BMG
  • Nationaler Aktionsplan Integration – BK-Amt

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte – BMJV; BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMFSFJ
  • Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (Zehnte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung – 10. DachdArbbV) – BMA

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