Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 81. Sitzung am 15. Januar 2020

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 578/19)  – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz – BauGBÄG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 616/19)  – BMI
  • Entwurf des Berichts der Bundesregierung nach § 3 Absatz 2a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) – BMI
  • Entwurf eines Fünften Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – BMVg
  • Evaluationsbericht zur Soldateneinstellungsüberprüfung – BMVg
  • Entwurf eines Dritten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz – BMU
  • Zustimmung zur Prägung der Sammlermünzen „Einigkeit“ (2020), „Recht“ (2021) und „Freiheit“ (2022) im Rahmen der 100-Euro-Goldmünzenserie „Säulen der Demokratie“ – BMF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.