Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 79. Sitzung am 18. Dezember 2019

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes  – BMI

Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und Anpassung relevanter Gesetze – AA

Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen  – BMG

Energieeffizienzstrategie 2050 – BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften – BMWi

Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (Bundesbußgeldaktenführungsverordnung – BBußAktFV) – BMJV

Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV) – BMJV

Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung – StVollzGerAktÜbV) – BMJV

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der ArbeitnehmerüberlassungserlaubnisKostenverordnung  – BMAS

Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung  – BMU

Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Achte Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 8. AbfallArbbV) – BMAS

Entwurf eines Zweiten Berichts der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a Asylgesetz zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten – BMI

Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Erreichung der im Stromsteuer- und im Energiesteuergesetz sowie in der Ergieeffizienzvereinbarung festgelegten Reduktionsziele zur Energieintensität durch die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes als Voraussetzung für die Fortgeltung des Spitzenausgleichs im Antragsjahr 2020 – BMF

Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2020 – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)  – BMWi

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – BMAS

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