Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 78. Sitzung am 11. Dezember 2019

Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019 – BMBF

Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrags Jüdische Militärseelsorge – BMVg

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) – BMVI

Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundes-regierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMJV

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – BMU

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten) – BMU

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018 – BMAS

Entwurf eines Berichts über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes (Tierschutzbericht der Bundesregierung 2019) – BMEL

Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen – BMWi

Aussagegenehmigung für Herrn Staatsminister a. D. Bernd Schmidbauer im Strafverfahren gegen Werner Mauss vor dem Landgericht Bochum – BK-Amt

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018“ (BT-Drs. 19/10492) – AA

Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2020 – BMAS

Aussagegenehmigung für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Dr. Ralf Brauksiepe für eine Zeugenvernehmung vor dem Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages – BMVg

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