Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 76. Sitzung am 18. November 2019

Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI

Masterplan zur Ladeinfrastruktur – Vortrag: BMVI

Bericht zur Umsetzung der 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – Umweltbonus – Vortrag: BMWi

Eckpunkte einer Datenstrategie – Vortrag: BKAmt

Eckpunkte zur Digitalisierung von Familienleistungen – Vortrag: BMI, BMFSFJ

Eckpunkte zum registerübergreifenden Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung – Vortrag: BMI

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG);
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 464/19 – Beschluss) – BMEL

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes;
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 467/19 – Beschluss) – BMBF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes;
hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 426/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes;
hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 428/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG);
hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 435/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Berichts des Bundeskriminalamts nach § 88 BKAG Kabinettvorlage vom 31. Oktober 2019 – BMI

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz) – BMWi

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 Abs. 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2019) – BMAS

Entwurf einer Vereinbarung zum Ausstieg aus papiergebundener Behördenkommunikation – BK-Amt

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) – BMG

Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Beitragssatzverordnung 2019 – BMAS

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV) – BMF

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