Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 74. Sitzung am 06. November 2019

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption – BMFSFJ

Gesetzentwurf zur Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen – BMG

Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs
a) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
b) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMVI

Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich
a) Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich
b) Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – BMVI

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes – BMU

Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI, BMWi, BMU

Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2017 bis 2020 – BMF

Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung – BK-Amt

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – BMJV

Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 456/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr;hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundes-regierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 388/19 – Beschluss) – BMVI

Entwurf einer Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht – BMWi

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung – BMEL

Entwurf einer Achtundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte – 28. BImSchV) – BMU

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung – BMAS, BMI

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen nach § 52 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (AVV Monitoring) – BMEL

Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „50 Jahre Kniefall von Warschau“ – BMF

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahn-departements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet – BMVI

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes – BMWi

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Neuorganisation der IT-Konsolidierung Bund – BMI

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