Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 73. Sitzung am 30. Oktober 2019

Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Vortrag: BMWi

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Vortrag: BMI, BMJV

Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie – Vortrag: BMVI

Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – Vortrag: BMBF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) – BMWi

Zustimmung zum Entwurf eines Vertrages gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung zwischen dem ERP-Sondervermögen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau – BMWi

Zustimmung zur Prägung einer innovativen 5-Euro-Sammlermünze „Subpolare Zone“ – BMF

Haushaltsplan 2020 der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) – BMAS

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG); hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMI

Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 400/19 – Beschluss) – BMWi

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