Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 72. Sitzung am 23. Oktober 2019

Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude – Vortrag: BMWi, BMI

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV

Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen – Vortrag: BMU

Agrarpolitischer Bericht 2019 – Vortrag: BMEL

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 398/19 – Beschluss) – BMU

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 285/19 – Beschluss) – BMJV

Zustimmung der Bundesregierung zum Beitritt und zur Unterzeichnung des “Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia (= TAC)” und zur gleichzeitigen Abgabe einer Auslegungserklärung – AA

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 395/19 – Beschluss) – BMAS

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 410/19 – Beschluss) – BMEL

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung – BMAS

Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich – BMWi

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