Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 71. Sitzung am 16. Oktober 2019

Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes – Vortrag: BMF

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Vortrag: BMF

Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr – Vortrag: BMU

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 453/19 – Beschluss) – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 397/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf einer Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen – BMWi

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