Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 68. Sitzung am 25. September 2019

Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 – BMF

Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen – BMAS

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – BMBF

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 – BMWi

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – BMU

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 355/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 359/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 360/19 – Beschluss) – BMG  

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