Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 67. Sitzung am 18. September 2019

Auslandseinsatz der Bundeswehr: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien – Vortrag: BMVg, AA

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – Vortrag: BMWi

Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – Vortrag: BMJV

Gesetzentwurf zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche – Vortrag: BMAS

Umweltbericht 2019 – Vortrag: BMU

Blockchain-Strategie – Vortrag: BMWi, BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 243/19 – Beschluss)  – BMU

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 – RBSFV 2020) – BMAS

Entwurf eines Mieterstromberichts nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 – BMWi

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2018 – BMJV, BMI

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, mit und durch Deutschland“ (BT-Drs. 19/08041) – BMZ

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