Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 66. Sitzung am 04. September 2019

Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens – Vortrag: BMEL

Aktionsprogramm Insektenschutz – Vortrag: BMUFortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 – Vortrag: BMBF

Zweiter Nationaler Aktionsplan 2019-2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BK-Amt

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/19 – Beschluss) – BMVI

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs – BMJV, BMI

Beitritt der Bundesregierung zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2835/17 gegen das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 – BK-Amt

Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze “Fußball-Europameisterschaft 2020” – BMF

Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze “900 Jahre Freiburg” – BMF

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes – BMEL

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