Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 65. Sitzung am 28. August 2019

  • Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen – Vortrag: BMWi
  • Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten – Vortrag: BMG

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 – BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung;
    hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 230/19 – Beschluss) – BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung;
    hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMG
  • Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Dritte Steinmetzarbeitsbedingungen-verordnung – 3. SteinmetzArbbV) – BMAS
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP “Vernetztes Handeln in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärken” (BT-Drs. 19/08058) – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik – BMWi

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