Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 64. Sitzung am 21. August 2019

Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags – BMF

Leitlinien deutscher Arktispolitik – AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 229/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 – ErbStR 2019) – BMFEntwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) für die Jahre 2017 und 2018 – BMI

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung – BMEL

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