Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 63. Sitzung am 14. August 2019


Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):
 

  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 25 Satz 2 Conterganstiftungsgesetz über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des Conterganstiftungsgesetzes (BMFSFJ)
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ (BMFSFJ)

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