Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 59. Sitzung am 3. Juli 2019

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts – Vortrag: BMI

Wohngeld- und Mietenbericht 2018 – Vortrag: BMI

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf einer Verordnung zum Abkommen vom 28. November 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten – AA

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 7. Juni 2019 (BR-Drs. 270/19 – Beschluss) – BMG

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