Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 58. Sitzung am 26. Juni 2019

Haushaltspolitik der Bundesregierung:
a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
b) Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023- Vortrag: BMF

Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Vortrag: BMJV

Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts – Vortrag: BMAS

Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Vortrag: BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung – BMAS

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk (Fünfte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung – GerüstbauerArbbV5) – BMAS

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) – BMI

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis-verwaltungsvorschrift – PAuswVwV) – BMI

Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 183/19 – Beschluss) – BMEL

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten – BMG

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk – BMFSFJ

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