Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 57. Sitzung am 19. Juni 2019

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 197/19 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 113/19 – Beschluss) – BMJV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2018 (Rüstungsexportbericht 2018) – BMWi
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 196/19 – Beschluss) – BMAS

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