Bund

Das Bundeskabinett in seiner 56. Sitzung am 12. Juni 2019

  • Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung  – Vortrag: BMJV
  • Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren  – Vortrag: BMJV
  • Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018 – Vortrag: BKM


Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung  – BMJV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Visa-Warndateigesetzes (VWDG)  – BMI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020  – BMU
  • Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“  – BMF

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