Bund

Das Bundeskabinett in seiner 55. Sitzung am 6. Juni 2019

Sechster Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen – AA

Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende – BMWi

Masterplan Stadtnatur – Maßnahmenprogramm für eine lebendige Stadt – BMU

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018 – BMI

Zustimmung zur Prägung einer innovativen 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ – BMF

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) – BMI

Zustimmung zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits für die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei – BMWi

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