Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 54. Sitzung am 29. Mai 2019

Bundesbericht Energieforschung 2019 – Vortrag: BMWi

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 156/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs . 152/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahn-infrastruktur; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 157/19 – Beschluss) – BMVI

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 155/19 – Beschluss)- BMBF

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 154/19 – Beschluss)- BMI

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 179/19 – Beschluss) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 180/19 – Beschluss) – AA

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 178/19 – Beschluss) – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 177/19 – Beschluss) – BMAS

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