Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 52. Sitzung am 15. Mai 2019

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  – Vortrag: BMJV

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – Vortrag: BMJV

Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG

Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Vortrag: BMBF

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens – Vortrag: BMJV

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  – BMVI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – BMVI

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)  – BKM

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge – BMAS

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes – BMG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EUDoppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) – BMF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.