Bund

Das Bundeskabinett in seiner 51. Sitzung am 8. Mai 2019

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Vortrag: BMVg, AA

Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes – Vortrag: BMI

Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung – Vortrag: BMI

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“): 

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019; hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV) – BMEL

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