Bund

Das Bundeskabinett in seiner 50. Sitzung am 30. April 2019

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 – Vortrag: BMAS

Jahresabrüstungsbericht 2018 – Vortrag: AA

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes– BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG); hier: Formulierungshilfe für die Fraktionen CDU/CSU und SPD – BMF

Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 97/19 – Beschluss) – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 100/19 – Beschluss)- BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 99/19 – Beschluss) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 121/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 134/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 101/19 – Beschluss) – BMJV

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 96/19 – Beschluss) – BMEL

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 98/19 – Beschluss) – BMG

Entwurf einer Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 – 25. KOV-AnpV 2019) – BMAS

Entwurf eines Achten Erfahrungsberichts der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes – BMG, BMBF

Entwurf der Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie – BMWi

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „de facto-Besteuerung und Entwertung von Bargeld“ (BT-Drs. 19/8124) – BMF

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