Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 47. Sitzung am 3. April 2019

Auslandseinsätze der Bundeswehr:

a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias- Vortrag: BMVg, AA

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Vortrag: BMI

Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Vortrag: BMG

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMVI, BMI, BMU

Konzept und Einsetzung einer Kommission zur Durchführung der Feierlichkeiten „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ – Vortrag: BMI

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag – BMI

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 51/19 – Beschluss) – BMWi

Entwurf des 14. Sportberichts der Bundesregierung – BMI

Zustimmung zur Prägung der 2-Euro-Gedenkmünzen „Brandenburg“ (2020), „Sachsen-Anhalt“ (2021) und „Thüringen“ (2022) im Rahmen der Serie „Bundesländer“ – BMF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.