Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 45. Sitzung am 20. März 2019

Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) – BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 616/18 – Beschluss) – BMJV

Einrichtung eines Kabinettausschusses „Klimaschutz“ – BK-Amt

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