Bund

Das Bundeskabinett in seiner 43. Sitzung am 27. Februar 2019

Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 – BMI

Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BMJV

Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – BMVg

Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung – BMG

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins  – BMWi

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes  – BMEL

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 5/19 – Beschluss)  – BMF

Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „30 Jahre Mauerfall“  – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes  – BMI

Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats – BMF

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 6/19 – Beschluss)  – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (StarkeFamilien-Gesetz – StaFamG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 17/19 – Beschluss)  – BMFSFJ, BMAS

Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht; hier: Entwurf eines Maßgabenbeschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 13/19 – Beschluss)  – BMWi

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.