Bund

Das Bundeskabinett in seiner 41. Sitzung am 13. Februar 2019

Auslandseinsätze der Bundeswehr: BMVg und AA

a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

13. Bericht Menschenrechtspolitik – AA

Fünfter und Sechster Staatenbericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – BMFSFJ

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige – BMAS

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes – BMF

Entwurf einer Verordnung zu Vertrauensdiensten (Vertrauensdiensteverordnung – VDV) – BMWi

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