Bund

Das Bundeskabinett in seiner 40. Sitzung am 6. Februar 2019

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – Vortrag: BMJV

Klimaschutzbericht 2018 – Vortrag: BMU

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Der ‚Masterplan‘ des Bundesinnenministers Seehofer und die Maßnahmen zur Abwehr illegaler Einwanderung nach dem Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer vom 1. Juli 2018“ (BT-Drs. 19/5630)  – Federführung: BMI

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