Bund

Das Bundeskabinett in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019

Jahreswirtschaftsbericht 2019  – BMWi

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken  –  BMI

Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung  – BMG

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BMBF

Zustimmung zur Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien – AA

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  – BMAS

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – BMVI

Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung – BMWi

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