Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 38. Sitzung am 23. Januar 2019

Migrationsbericht 2016/2017 – BMI

Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Londoner Konferenz zu Syrien und der Region 2016 – BMZ, AA

Ohne Aussprache beschlossen (“TOP-1-Liste”):

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen – BMF

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung – KapResV) – BMWi

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit” (BT-Drs. 19/3166) – BMI

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 – BMF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.