Bundesregierung
Bund

Das Bundeskabinett in seiner 34. Sitzung am 12. Dezember 2018

Innerstaatliche Vorbereitung auf den Brexit:

a) Gesetzentwurf über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Brexit – BMF

b) Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Brexit – BMAS

Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus – BMWi

Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2017 – BMI, AA

Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend – BMFSFJ

Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 – BK-Amt

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